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Allgemeine Geschäftsbedingungen
- § 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge von Light-Soft mit dem Nutzer des Light-Soft-Online-Shops, die über den Light-Soft-Online-Shop geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nicht. Der Anwendung solcher Bedingungen wird widersprochen. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch mal ausdrücklich vereinbart werden.
- § 2 Angebot und Vertragsabschluß
Mit der Bestellung wird gegenüber Light-Soft ein verbindliches Angebot über den Kauf einer Softwarelizenz abgegeben. Ein Kaufvertrag über den oder die vom. Besteller ausgewählten Artikel kommt erst zustande, wenn Light-Soft die Bestellung durch Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware annimmt. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche angegebenen Preise sind inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
- § 3 Umfang der Rechtseinräumung an der Software
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der Software.
- § 4 Widerrufsbelehrung, Rücksendung der Ware
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen
die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache. (beachten Sie bitte Besonderer Hinweis)
Kontaktdaten:
Name/Firma: Light-Soft
Anschrift: Heinrich-Groos-Strasse 19, 49078 Osnabrück Telefax-Nr.:
0541 / 60908057 E-Mail-Adresse: Kundenservice@Light-Soft.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
– wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum
Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht
wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungenzur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit
deren Empfang.
Besonderer Hinweis:
Ein Widerrufsrecht besteht nach dem FernAbsG nicht bei Verträgen
über die Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger
vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Ferner erlicht das Widerrufsrecht
bei Leistungen, die online ( Software als Download bzw. Software per email )
übermittelt worden sind.
- § 5 Gewährleistung
Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen. Die Gewährleistungsfrist für private Kunden beträgt 24 Monate. Für gewerbliche Kunden gilt das HGB. Der Besteller ist verpflichtet, die erhaltene Software sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Die Feststellung von Mängeln muss Light-Soft unverzüglich mitgeteilt werden, i.d.R. innerhalb von 5 Werktagen ab Kenntnisnahme des Mangels. Verletzt der Besteller diese Rügefrist, ist Light-Soft von jeglicher Haftung und Gewährleistung frei. Gegenstand des Vertrages ist eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist. Im Falle eines Mangels der Software ist Light-Soft zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, so kann der Besteller Rückgabe der Software gegen Rückerstattung des Kaufpreises verlangen. Light-Soft übernimmt keine Gewähr, dass die Software den Anforderungen und Zwecken des Lizenznehmers genügt oder mit anderen von ihm ausgewählten Programmen und Hardwarekombinationen zusammenarbeitet. Light-Soft haftet nicht für mittelbare Schäden oder für Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Light-Soft bzw. deren Mitarbeitern zurückzuführen ist.
- § 6 Schlussbestimmungen
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, was auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses gilt. Mündliche Nebenabreden werden erst mit schriftlicher und beiderseitiger Bestätigung wirksam. 3. Sollten die vorstehenden Bestimmungen teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In einem solchen Falle sind die Parteien verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Regelungsinhalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.
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